Webmitteilung 21. Dezember 2023

Gespräch mit Stephan Christ, MdL
Noch viele Hürden bis zu einer wirksamen Verkehrswende

20. Dezember 2023. Zu einem Gedankenaustausch hatte Rita Schnitzler, Fraktionsvorsitzende Gruppe Grüne/Linke im Nienburger Kreistag, Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, und Berthold Vahlsing vom ADFC KV Nienburg eingeladen. Vor den Hintergrund der verhaltenen Entwicklung der Verkehrswende in der Region wurden verschiedene Konfliktpunkte aufgezeigt.

Stephan Christ (2.v.re.), verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landestag, Rita Schnitzler (rechts), Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Berthold Vahlsing, ADFC (3. v.re), Fred Siefken, Kreistagsabgeordneter (2.v.li.) und Kirsten Heusmann, Kreistagsabgeordnete (links) im Gespräch zur Verkehrswende.

Kritisiert wurde von allen Beteiligten vorab die Ablehnung des Straßenverkehrsgesetzes im November im Bundesrat. Das Gesetz hätte Verbesserungen bei der Anordnung von Tempo 30 in Ortslagen, insbesondere im Bereich von Schulen und Kitas, bei der Einrichtung von Sonderspuren und für den Ausbau von Radwegen bringen können. Christ deutete an, dass es Bestrebungen gäbe, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hätte die Novelle der Straßenverkehrsordnung ermöglicht. „Die Verkehrsbehörden des Landkreises und der Stadt halten sich buchstabengetreu an die Formulierungen der Richtlinie“, so Berthold Vahlsing vom ADFC. „Sinnvolle Kreativität zur Verbesserung der Sicherheit des Fahrradverkehrs wäre wünschenswert.“ Die benachbarte Region Hannover würde hier anders handeln. Der ADFC-Sprecher empfahl weiter, die für 2024 vorgesehene Novelle der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) und die Hinweise der neuen Richtlinie E-Klima 2022 von der zuständigen Landesbehörde für das Land Niedersachsen als verbindlich zu erklären. Damit wäre für viele Maßnahmen mehr Rechtssicherheit gegeben.

Wichtiges Kernthema des Treffens war für den ADFC die Lücken im Radwegenetz des Landkreises wegen fehlender Radwege an Landesstraßen. Betont wurde, dass durch die Entwicklung des Pedelecs die Wege für E-Radler im Landkreis subjektiv kürzer geworden seien. Entfernungen zum Arbeitsplatz von acht oder zehn Kilometer ließen sich leicht mit einem E-Fahrrad zurückgelegt. „Die Bereitschaft zur Nutzung des Fahrrades ist durchaus da“, so Vahlsing. „Was fehlt, sind die Radwege.“ Als Beispiele wurden die Verbindungen von Liebenau nach Steyerberg und von Husum nach Rehburg genannt. Auf der Straße nach Rehburg können ein Radfahrer nicht sicher fahren, unterstrich auch Rita Schnitzler. Fred Siefken, Mitglied des Kreistages, wies auf den fehlenden Radweg an der L352 von Helzendorf nach Bücken hin. Vermehrt würden dort Elterntaxis wegen der fehlenden Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf der Landesstraße genutzt werden. Einig war man sich darin, dass der Radwegeneubau an Landesstraßen nicht von der Finanzkraft der örtlichen Kommune abhängen dürfe. Wohlhabenden Gemeinden würden Maßnahmen mitfinanzieren und damit in den Genuss einer vorzeitigen Umsetzung kommen, informiert der ADFC. Das könne kein geeigneter Weg sein.

Gesprochen wurde ferner über den Verkehr in den Ortslagen der Kommunen auf den Hauptverkehrsadern. „Hier müssen neue Wege für schnelle Radler mit dem Pedelec gefunden werden“, meint Berthold Vahlsing. Die Gefährdung von den Fußgängern auf dem Fußweg durch E-Bikes sei zu hoch. Pedelecs gehörten dort nicht hin. Schnelle E-Räder sollten auf die Straße ausweichen. Dafür bedürfe es allerdings Unterstützung durch geeignete Maßnahmen. Tempo 30, Schutzstreifen und Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn könnten hier helfen, wenn kein Fahrradweg vorhanden sei.

Thematisiert wurde auch die Verknüpfung der Fahrradmobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr. Als Bedingungen dafür wurden u.a. sichere Abstellanlagen und die Option der Fahrradmitnahme genannt.

Als Hilfestellung für die Kommunen habe die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) ein Faktenblatt zum Regelwerk E-Klima 2022 herausgegeben, informierte der ADFC. Eine Orientierung an diesen Vorgaben könne die Entwicklung des Fahrradverkehrs einen großen Schritt voranbringen. Einen weiteren Schub könnte die für 2024/25 zu erwartende Novelle der ERA auslösen. Wichtige Inhalte seien bereits jetzt mit den vorab veröffentlichten Spickzetteln bekannt. Es gehe um Maßnahmen zur Unterstützung des Fahrradverkehrs. Die ERA gelte als Stand der Technik.

Alle Beteiligten sprachen zum Abschluss von einem interessanten Meinungsaustausch. Es wurde aber auch deutlich, dass es für eine Wende in der Verkehrspolitik noch eine Reihe von Barrieren zu überwinden gibt.

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Korrektur vom 21.12.2023:
Laut ADFC-Landesverband wird die Novelle der ERA erst für Anfang 2025 erwartet.