Webmitteilung vom 09. Dezember 2022

Vorläufig keine Maßnahmen an der Filmeckkreuzung -
Entscheidung für Verbesserungen zum Fahrradverkehr auf Ende des Jahrzehnts verschoben

Nienburg, 8.12.2022. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat entschieden. Die vom Umweltamt initiierte Impulsberatung durch das Verkehrsbüro PGT aus Hannover wird nicht konkreter werden. Vorschlagen wurde von dem Unternehmen an der Filmeckkreuzung eine deutliche Veränderung der Verkehrsflüsse durch einen Kreisverkehr. Nutznießer wären besonders der Fußgänger- und Fahrradverkehr gewesen.

Unerwartete Unterstützung kam von der Wählergemeinschaft. Der geplante kleine Kreisverkehr sei eine „funktionierende Lösung“. Die FDP sprach von einer „interessanten Alternative“, die CDU hatte keine Meinung, die SPD sahen eine Benachteiligung des Fußgängerverkehrs und die Gefahr durch Staubildung zur Rush Hour morgens, mittags und nachmittags. Von den Grünen gab es Zustimmung zum PGT-Vorschlag.

Für den Tagesordnungspunkt gab es keine Beschlussantrag. Im Ergebnis soll der Entwurf der PGT nach dem Willen der Politikerinnen und Politiker im Generalverkehrsplan der Stadt Beachtung finden. Thema erledigt.

Der Generalverkehrsplan oder auch das Mobilitätskonzept der Stadt (ein Verwaltungsvorschlag zur Bezeichnung) soll im nächsten Jahr beauftragt werden (2023). Dazu gibt es vorab eine Ausschreibung, auf die sich Fachbüros bewerben können. Dann gibt es eine Auswahl des Fachbüros und später eine Beauftragung (vermutlich nicht vor Ende 2023). Es wird dann ein Konzept erstellt (2024?) und anschließend vorgestellt (Ende 2024, Anfang 2025). Auf der Grundlage kann der Stadtrat Maßnahmen beschließen (2025). Die Maßnahmen werden dann ausgeschrieben und beauftragt (Ende 2025). Erste Umsetzungen erwarten wir nach dem Fahrplan frühestens 2026.

In der Bürgerfragestunde hat unser ADFC-Vertreter eine Frage nach dem Zeitplan gestellt. Der Ausschussvorsitzende von der SPD hat das Verfahren umständlich beschrieben und sich natürlich nicht festgelegt. Die bekannte Verzögerungstaktik fand erneut ihre Anwendung.

So wird das nichts mit der Verkehrswende liebe Stadtpolitiker. Man überlässt Maßnahmen gegen den Klimawandel lieber anderen.

Im Rahmen „der Fragestunde“ konnten wir darauf hinweisen, dass die PGT ein allgemein anerkanntes Verkehrsbüro ist, dass bereits mehrfach im Landkreis Beratungen vorgenommen hat (Kompetenz der PGT war angezweifelt worden).
Für den Fußgängerverkehr hatte das Unternehmen vier Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen vorgesehen. Von der im Ausschuss genannten - nicht ausreichenden Berücksichtigung der Fußgänger - kann damit nicht die Rede sein. Augenscheinlich ging es dem Redner eher darum, den Vorschlag abzuwenden.

Die Unterlagen der PGT liegen uns digital vor und können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.