Webmitteilung vom 07. November 2022

Neuausrichtung Fahrradverkehr und ÖPNV nach der Landtagswahl

Fahrradverkehr und ÖPNV sollen nach dem Willen der neuen Landesregierung besondere Förderung erhalten. Angestrebt wird u.a. den Anteil des Fahrradverkehrs von heute 15% auf mindestens 25% bis 2030 zu steigern.
Dafür soll das Radverkehrsnetz deutlich verbessert werden. Die Kommunen werden angehalten, Verkehrsräume neu aufzuteilen.
Die Stadt Nienburg hat hier in den letzten Wochen leider einen anderen Weg beschritten.

 

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Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen--- 2022 – 2027
- Auszug -

 

Mobilität

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Dabei werden wir Kommunen darin stärken, Verkehrsräume entsprechend ihren Konzepten neu aufzuteilen.

Radverkehr

Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt. Unser Ziel ist ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz in Niedersachsen.
Das Radwegekonzept 2016 ist neu aufzustellen, mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen zu hinterlegen und um Sanierungsmaßnahmen zu erweitern. Wir erstellen einen Bedarfsplan für Radwege an Bundesstraßen und unterstützen die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte. Wir wollen die Mittel für den Neu- und Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen deutlich erhöhen und priorisieren Lückenschließungen.

Das Potenzial von Wirtschaftswegen für Lückenschließungen von Radverkehrsverbindungen im ländlichen Raum nutzen wir, indem wir die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für Ausbau und Nutzung schaffen.

Die Einführung einer Dienstfahrradregelung für die öffentliche Verwaltung soll zügig erfolgen.

Wir streben die kostenlose Fahrradmitnahme zu landesweit einheitlichen Zeiten an.
Wir streben eine Novelle des NGVFG an, mit dem Ziel, mehr Mittel in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investieren zu können. Wir werden die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau überarbeiten, insbesondere mit einem Fokus auf stärkere Förderung des Radwegebaus und im Hinblick auf die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Bei der Vergabe von Mitteln für den Straßenbau ist zukünftig darauf zu achten, dass im Rahmen der Projektumsetzung Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden.

 

Vision Zero

Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Wir wollen die Perspektive der ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stärken und dabei insbesondere die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren fördern. Wir wollen dem Fußverkehr mehr
Raum geben und unterstützen die Fußverkehrsförderung in den Kommunen.
… Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempo 30 zu realisieren und den öffentlichen Raum neu aufzuteilen.